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Friedrich-Wilhelm Heumann
Abschluss von Dienstvereinbarungen im Kontext der bestehenden Arbeitsgesetze und Tarifverträge Der § 75 Abs. 3 BPersVG ermöglicht es den Parteien - neben anderen Vorschriften - die dort genannten Angelegenheiten auf der Grundlage einer Dienstvereinbarung einvernehmlich zu regeln. Dazu gehören Regelungsgegenstände, wie der Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit, die Auswahl der Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen, der Inhalt von Personalfragebögen etc. Das Instrument der Dienstvereinbarung beinhaltet auch für den Personalrat die Möglichkeit, „Recht zu schaffen“ und zwar in einer kollektiven Ausprägung. Alles, was in einer Dienstvereinbarung inhaltlich und formell richtig geregelt ist, bedarf dann keiner Einzelabsprache mehr, was sowohl für den Personalrat als auch für die Dienststellenleitung eine große Erleichterung ist. Dabei ist darauf zu achten, dass Dienstvereinbarungen nur über solche Regelungsgegenstände abgeschlossen werden, die nicht schon in einer ranghöheren Rechtsquelle, wie z. B. dem TVöD oder einem Arbeitsgesetz abschließend geregelt oder zu regeln gepflegt werden. Ein Verstoß gegen das Rangprinzip hätte die Unwirksamkeit der Dienstvereinbarung zur Folge. Besondere Aufmerksamkeit verdienen die Regelungsbereiche, die nicht im BPersVG genannt sind, wie z. B. eine Dienstvereinbarung zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement oder zur Einführung neuer Arbeitszeitmodelle nach dem TVöD (wöchentlicher Arbeitszeitkorridor).