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Detlev Nitsche
Kompetenz der Trägerversammlung bei den Jobcentern und sich daraus ergebende Mitbestimmung Nach § 44c SGB II entscheidet die Trägerversammlung unabhängig von den Trägern über die organisatorischen, personalwirtschaftlichen, personalrechtlichen und personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten. Soweit aus dieser Kompetenz beteiligungspflichtige Maßnahmen im Jobcenter durchgeführt werden ist der Personalrat zwingend zu beteiligen. Darüber hinaus ist der Trägerversammlung gesetzlich die Rolle der obersten Dienstbehörde zugewiesen worden. In dem Vortrag werden, unter Beachtung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die gesetzlichen Parameter der Zusammenarbeit und die sich daraus ergebende Rechte und Pflichten im Verhältnis der Trägerversammlung zum Personalrat skizziert.